Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Pressemeldungen aus Berlin
„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.
„Die Deutsche Bank braucht nicht nur einen Führungswechsel, sondern ein anderes Geschäftsmodell. Aufsichtsratschef Achleitner sollte den Hut nehmen, und die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln“, kommentiert Fabio De Masi die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. 
„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums.
„Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.