Willkommen beim Ortsverband DIE LINKE. Barsinghausen

Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung haben untragbare Ausmaße angenommen. Dieses Ergebnis spricht Bände über die Qualität der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte der anderen Parteien. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger leben ohne die Aussicht auf eine sichere Zukunft und können ihr Leben nicht richtig planen. Dringlicher denn je braucht unser Land daher eine neue Politik, in der der Mensch vor der Wirtschaft steht und in der die Systemfrage gestellt wird.

Um Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, hat DIE LINKE ein umfangreiches Konzept erstellt. Gegen die undurchsichtigen und kurzatmigen Strategien der anderen Parteien setzen wir auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Wir fordern den konsequenten Ausbau nachhaltiger Energietechnologien, denn angesichts der Klimaproblematik wird der Bereich der erneuerbaren Energien zu einem zentralen Markt der Zukunft anwachsen.

Grundsätzlich unterscheidet DIE LINKE zwischen kurzfristigen und langfristigen Möglichkeiten, gut bezahlte und sichere Arbeit, demokratische Wirtschaftsstruckturen und eine neue soziale Politik zu schaffen. In kurzer Zeit können in den Bereichen Klimaschutz/Energie, der kommunalen Daseinsvorsorge, der Kultur und im Tourismus viele neue Jobs geschaffen werden.

Ein solcher sozial-ökologischer Umbau kann unserer Auffassung nach nicht ohne den Mittelstand und das Handwerk gelingen. Für DIE LINKE haben daher mittelständische Unternehmen und einheimische Handwerker Vorfahrt.

Für eine sozial-ökologischen Erneuerung Barsinghausens, die gut bezahlte wie sichere Arbeit schafft und erhält, hat DIE LINKE unter anderem folgende Punkte vorbereite:

  • ein neues Zukunftsinvestitionsprogramm
  • ein modernes Mittelstandsfördergesetz
  • eine Barsinghäuser Initiative für soziale Bildung und Arbeit
  • ein neues Konzept der Jugendarbeit in Barsinghausen
  • neue Konzepte für eine konsequente Entwicklung des touristischen Potenzials 

 Kein Fraß für Finanzhaie – Solidarität statt Spaltung

unter diesem Motto steht der Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen 2011. Das Rahmenwahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Region Hannover gibt es hier zum Download.

DIE LINKE. Barsinghausen – Kommunalwahlprogramm 2011

DIE LINKE. Barsinghausen steht für ein soziales und solidarisches Barsinghausen – eine Stadt für alle, die hier leben! Wir wollen, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner am gesellschaftlichen Leben beteiligen können – unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Alter.

Sozial und solidarisch bedeutet für uns auch, für Menschen einzutreten, die anders leben wollen, als es dem vorherrschenden Familienbild entspricht, und für diejenigen, die als Migranten oder Flüchtlinge zu uns kommen. Eine soziale und solidarische Politik ist untrennbar verknüpft mit ökologischen Zielen, mit dem Schutz der Umwelt für uns selbst und für kommende Generationen. Sie zielt auf eine Erweiterung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Der wachsende gesellschaftliche Reichtum wird immer ungleicher verteilt. Die Klassenunterschiede verstärken sich zusehends. Das ist auch in Barsinghausen zu spüren. Es ist kein Naturgesetz, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, dass Kinder hungrig zum Unterricht kommen, dass Schulklassen zu groß sind und Kinderkrippenplätze fehlen. Es muss nicht sein, dass Sportplätze und Schwimmbäder geschlossen werden und öffentliches Eigentum privatisiert wird. Die Ursachen und die Verursacher sind bekannt! Die gleichen, die das hohe Lied vom Sparen singen, bedienen sich selbst immer schamloser und lassen sich bedienen – von Politiker/innen, die die Steuern für Konzerne und Banken senken und gleichzeitig Armutsgesetze einführen, die öffentliches Eigentum verschleudern, Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen und Bürgerrechte beschneiden.

DIE LINKE. Barsinghausen unterstützt den Widerstand und Protest gegen eine Politik, die die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung vieler vom gesellschaftlichen Leben zementiert. Ohne Bewegung bewegt sich nichts.

DIE LINKE. Barsinghausen will diese Stadt aber auch mit- und umgestalten. Sie will den gesellschaftlichen Protest, die Entwicklung von Alternativen und die Erarbeitung von Perspektiven, die über den Kapitalismus hinausweisen, zusammenführen.

DIE LINKE. Barsinghausen weiß, dass in der Kommune nicht all das repariert oder ausgeglichen werden kann, was auf Bundes- und Landesebene zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen wurde. Aber wir legen die Hände nicht in den Schoß. Wir handeln dort, wo es etwas zu bewegen gibt. Deshalb setzt sich DIE LINKE im Bundestag für die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Mindestlohns ein und in Barsinghausen für die Einführung eines Sozialpasses und eines Bürgerhaushaltes der diesen Namen auch verdient.

DIE LINKE. Barsinghausen will Politik nicht stellvertretend für andere Menschen entwickeln, sondern gemeinsam mit ihnen. Deshalb sucht sie die Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen und Gewerkschaften, Antifagruppen, mit Jugend- und Seniorenverbänden, mit Selbsthilfegruppen und Migranten-Verbänden – kurz mit allen, die für ein soziales und solidarisches Barsinghausen eintreten.

 

Zum Schwerpunkt Behindertenpolitik fordert DIE LINKE.:

  • Barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden
  • Schaffung eines/r Behindertenbeauftragten, der/die als Stimmberechtigtes Vollmitglied des Stadtrates Barsinghausen von den entsprechenden Betroffenenverbänden über ein imperatives Mandat zu delegieren ist.
  • einen Barrierefreien ÖPNVdie Ausschilderung aller öffentlichen Gebäude und Plätze in BrailleschriftInformationen der Stadt müssen barrierefrei Veröffentlicht werden
  • Förderung von selbstbestimmten Wohnen in Wohngemeinschaften und genossenschaftlichen Wohnkonzepten für Alte & Schwerbehinderte Menschen

Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik forder DIE LINKE.:

  • Vollständige Veröffentlichung des städtischen Haushaltsentwurfs sowie des beschlossenen Haushaltes in lokalen Zeitungen und auf dem Internetauftritt der Stadt Barsinghausen
  • Gezielte Wirtschaftsförderung der lokalen Kleinbetriebe und Handwerker
  • Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer
  • Ansiedlung mittelständischer Betriebe
  • Einrichtung einer Microkredit-Gesellschaft, die lokalen Handwerker & Kleinbetriebe günstige Kredite vermittelt

Zum Schwerpunkt Sicherheitspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Abschaffung sämtlicher Videoüberwachung der Außenbereiche öffentlicher Gebäude
  • Schaffung eines Programmes in Zusammenarbeit mit regionalen Antifaschistischen Gruppen zur Aufklärung gegen die Gefahren des Rechtsextremismus in der Region
  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Langen Äcker und in der Kaltenbornstraße
  • Einrichtung von Notrufsäulen an Gefährdungsorten

Zum Schwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik fordert DIE LINKE.:

  • Rekommunalisierung der Jugendarbei
  • Schaffung eines antikommerziellen Stadtzentrums für Jugend & Kultur
  • Schaffung einer zentralen Litfaßsäule zur Bekanntmachung lokaler Aktionen und Veranstaltungen
  • Einrichtung eine festen Betrages im Haushaltsplan der Stadt Barsinghausen in Höhe von min. 3.000,- jährlich zur Stärkung der freien, nicht stadt- oder vereinsgebundener Jugendkultur in Barsinghausen
  • Schaffung eines/r Jugendbeauftragten, der/die als Stimmberechtigtes Vollmitglied des Stadtrates Barsinghausen von dem Stadtjugendring über ein imperatives Mandat zu delegieren ist
  • Förderung der freien Jugendkultur durch das auflagenfreie zur Verfügung stellen von öffentlichen Plätzen für Veranstaltungen und Konzerte
  • Einrichtung alternativer kommunaler Kindergärten

Zum Schwerpunkt Tourismuspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Erstellung eines Konzeptes für die Förderung sanften Tourismus in Barsinghausen und dem Deister
  • Einrichtung eines städtischen Tourismusbüros als Verwaltungsstelle
  • Aus- und Wiederaufbau des „Deister-Trimm-Dich-Pfades“ zu einem „Fitness- & Erlebnisparcour“ beginnend mit dem Bahnhof Barsinghausen
  • Erhöhung der touristischen Attraktivität Barsinghausens durch Schaffung einer Erlebnisorientierten Infrastruktur.

Zum Schwerpunkt Verkehrspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Schaffung einer Autofreien Innenstadt
  • Ausbau der Fahrradweg in der Barsinghäuser Innenstadt und die Egestorfer Str. entlang
  • Einrichtung einer Leihfahrradstation an den Bahnhöfen Egestorf, Kirchdorf und Barsinghausen
  • Verbesserung der Verbindungen des ÖPNV zu den Ortsteilen
  • Vergrößerung des Fahrradständers am Barsinghäuser Bahnhof
  • Rekommunalisierung des Winterdienstes
  • Einrichten einer Car-Sharing-Station am Barsinghäuser Bahnhof
  • Ausbau des Rufbussystems
  • Anpassung des Fahrplans der Stadtbusse an den Fahrplan der S-Bahn

Zum Schwerpunkt Schulpolitik fordert DIE LINKE.:

  • Die Schaffung einer Haushaltsstelle zur Finanzierung sämtlicher Bildungskosten der Barsinghäuser Schülerinnen und Schüler
  • Abschaffung des Religionsunterrichts an allen Barsinghäuser Schulen und anbieten einer freiwilligen Alternative in AG-Form
  • Verbot von offener oder verdeckter kommerzieller Werbung an Schulen
  • Mindestens ein/e Hausmeister/in und ein/e Sekretär/in pro Standort
  • Anpassung der Aus- und Weiterbildung von Lehrern an integrativen und sozialen Unterrichtsformen
  • Einstellung von mehr Personen mit Migrationshintergrund
  • Beginn der Inklusionspolitik an den Schulen
  • Überdachung aller Fahrradständer an Barsinghäuser Schulen
  • Kostenfreie, gesunde Mittagsverpflegung an allen Ganztagsschulen
  • Kostenlose Monatskarte für alle Schüler & Azubis

Zum Schwerpunkt Kulturpolitik fordert DIE LINKE.:

  • Schaffung des Kulturdenkmals Halde, das unter Denkmalschutz stellen der gesamten Barsinghäuser Halde inkl. des Zechenparks und des Besucherbergwerks
  • Förderung kultureller Initiativen über das kostenlose und Auflagenfreie zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten in Schulen und dem zu schaffenden städtischen Jugend- und Kulturzentrums
  • Einrichtung eines kulturellen Arbeitskreises zur Sicherstellung einer kulturellen Angebotsvielfalt

Zum Schwerpunkt Integrationspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Einrichtung von kostenlosen Sprachkursen in denen Familien gemeinsam lernen
  • Vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen
  • Schaffung eines/r Migrationsbeauftragten, der/die als Stimmberechtigtes Vollmitglied des Stadtrates Barsinghausen von den entsprechenden Betroffenenvereinigungen über ein imperatives Mandat zu delegieren ist
  • Abschaffung der Gutscheinpraxis
  • Verpflichtung der Kommune zur Heranziehung eines Dolmetschers im Bedarfsfalle
  • Nichtumsetzung der restriktiven Bestimmungen des Asylrechts
  • Internationalisierung aller öffentlichen Dokumente

Zum Schwerpunkt Arbeitspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an Unternehmen die tarifliche Löhne zahlen
  • Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Gesellschaften immer öffentlich abzuhalten
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine 1-Euro-Jobs und keine Bürgerarbeit
  • Umwandlung aller 1,- Jobs in tariflich bezahlte Arbeitsplätzestarten eines Modellprojektes zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser auf freiwilliger Basis

Zum Schwerpunkt Sozialpolitik fordert DIE LINKE.:

  • Einführung eines Sozialpasses zur Verbilligten Nutzung aller öffentlicher Angebote, der Vereine und der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem langfristigen Ziel mit dem Sozialpass Hannover zu einem Regionspass zu verschmelzen
  • Ausweitung der gemeinschaftlichen Zuverdienstgrenze für ALG II Familien
  • Anerkennung eines Breitbandanschlusses als Teil der Grundversorgung
  • Keine Sperrung von Strom, Wasser & Gas
  • Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur Sicherstellung der ortsnahen Gesundheitsversorgung
  • Einstellung einer Gemeindeschwester
  • Rekommunalisierung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
  • Einführung eines Familienferienpasses

Zum Schwerpunkt demokratische Entwicklung fordert DIE LINKE.:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes, in dem die Barsinghäuser Bürgerinnen und Bürger aktiv über die Verwendung aller Mittel mitentscheiden
  • Eröffnung der Möglichkeit von verbindlichen Bürgeranträgen und Bürgerbegehren bei allen politischen Aufgaben der Kommune

Zum Schwerpunkt Ökologie fordert DIE LINKE.:

  • Kommunale Förderung von alternative Energien
  • Energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude
  • Schließung aller Massentierhaltungsanlagen, kein Verkauf von öffentlichen Böden an Fleischproduzenten auf Basis der Massentierhaltung
  • Rekommunalisierung der Stadtwerke
  • Beteiligung der Stadt Barsinghausen an dem Projekt „ener:regio“
  • Förderung & Stärkung des ökologischen Landbaus
  • Rekommunalisierung der Entsorgung

Zum Schwerpunkt Gleichstellungspolitik fordert DIE LINKE.:

  • Schaffung einer Frauenbeauftragten, die als Stimmberechtigtes Vollmitglied des Stadtrates Barsinghausen von den entsprechenden Betroffenenverbänden über ein imperatives Mandat zu delegieren ist
  • Schaffung einer Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt
  • Einrichtung eines Frauenbeirates Barsinghausen

Das komplette Wahlprogramm für Barsinghausen als pdf.